Einleitung
Von der Parteipolitik, insbesondere von CDU/CSU und SPD, ist wohl keine diesbezügliche Initiative zu erwarten. Deshalb kann nur eine überparteiliche Initiative zum Einsatz kommen, auch wenn wahrscheinlich andere Parteien auf das Thema mit einsteigen würden. Da nach 1952 alle weiteren Einzelinitiativen gescheitert sind, muss ein bundesweiter Ansatz zum Tragen kommen. D.h. mehrere Initiatven müssen als Gesamtkonzept gestartet werden. Dies bedeutet jedoch auch, dass für den ersten Schritt bis zu 105.000 bestätigte Unterschriften (10% der betroffenen Wahlberechtigten, max. 7000 je betroffenem Bundesland) gesammelt werden müssen. Um die Sache nicht unnötig zu Verkomplizieren, muss eine Beschränkung auf die gröbsten Maßnahmen erfolgen. Der Feinschliff muss dann von der Bundesregierung erfolgen. Hierfür können natürlich bereits von Anfang an konkrete Vorschläge ausgearbeitet sein.
Diese Grobmaßnahmen sind Folgende:
- Aus dem Norden Sachsen-Anhalts und dem Südosten Niedersachsens wird ein neues Bundesland gebildet.
- Aus dem verbleibenden Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wird ein neues Bundesland gebildet.
- Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg bilden ein neues Bundesland.
- Nordrhein-Westfalen wird anhand der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe in zwei Bundesländer geteilt.
- Rheinland-Pfalz und Saarland fusionieren.
- Die Landkreise des Wirtschaftsraumes Heilbronn-Franken (Baden-Württemberg), die Planungsregion Südwestthüringen (Thüringen), und die drei fränkischen Regierungsberzirke des Freistaats Bayern bilden ein neues Bundesland.
- Das verbleibende Bundesland Baden-Württemberg wird um den Regierungsbezirk Schwaben des Freistaats Bayern erweitert.
- Der Süden Sachsen-Anhalts, der Freistaat Sachsen und der verbleibende Freistaat Thüringen bilden ein gemeinsames Bundesland.
Im Ergebnis passen erst einmal lediglich Baden-Württemberg als sehr dicht besiedeltes und Mosel-Pfalz als sehr dünn besiedeltes Bundesland
nicht in die festgelegte Spanne für die Einwohnerzahlen.
Dies bedeutet, dass, mit Ausnahme von Hessen, alle Bundesländer betroffen sind. Auf Grund der Größe der betroffenen Gebiete müssen jeweils in den gesamten Bundesländern Unterschriften gesammelt werden. D.h. in Regionen, die ein aktuelles Bundesland verlassen, müssen für den ersten Schritt des Verfahrens wohl ein Mehrfaches der benötigten 10% der Wahlberechtigten unterschreiben.
Sollten in dieser ersten Phase des Verfahrens die notwendigen Unterschriften erreicht werden, so sollte dies für die Bundesregierung ein ausreichend deutliches Signal sein, sich selbst dieses Vorhabens anzunehmen. Dies würde den dann folgenden Aufwand für das Bundesinnenministerium und die Kommunen Deutschlands (Amtseintragung) vermeiden.